Rösel: Müssen unsere Polizeibeamten besser schützen

"Wir müssen unsere Polizeibeamten besser schützen. Das gelingt unter anderem mit der Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Kathrin Rösel anlässlich ihres Besuchs der Rotenburger Polizeiinspektion. Rösel sprach mit dem Polizeiinspektionsleiter Burkhard Klein über den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf, mit dem Angriffe auf Polizeibeamte schon bei einfachen Diensthandlungen, wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen, mit bis zu fünf Jahren bestraft werden sollen. Auch Burkhard Klein begrüßte diese Gesetzesinitiative als Signal aus der Politik an die Beamtinnen und Beamten zur Anerkennung der schwierigen Bedingungen des Polizeidienstes.
In diesem Zusammenhang erneuerte Rösel ihre Kritik am Koalitionspartner in Berlin. „Für mich ist wichtig, dass der verbesserte Schutz für Polizisten und Rettungskräfte schnell in Kraft tritt, daher ist es mir unverständlich, dass die SPD das gesamte Verfahren derzeit verzögert“, sagte die CDU-Politikerin. An der rot-grünen Landesregierung sei zudem sehr deutlich das fehlende Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten für die Polizei ablesbar. „Die Kennzeichnungspflicht von Beamten und eine breit angelegte Beschwerdestelle gegen unsere Polizisten sind bisher die innenpolitischen Schwerpunkte dieser rot-grünen Landesregierung gewesen. Die Bekämpfung von drastisch gestiegener Einbruchskriminalität, die Fürsorgepflicht für die Landesbeamten und die Versorgung mit Einsatzkräften in der Fläche gehören leider nicht zu ihren Schwerpunkten“, kritisierte Rösel im Anschluss an das Gespräch.