CDU-Bundestagsabgeordnete besuchen Ankunftszentrum in Bad Fallingbostel

Bei ihrem Besuch im Ankunftszentrum des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Landesaufnahmebehörde Bad Fallingbostel informierte sich die örtliche CDU-Bundestagabgeordnete Kathrin Rösel gemeinsam mit ihrer Kollegin Barbara Woltmann MdB, Mitglied im Innenausschuss, Bürgermeisterin Karin Thorey und Ratsfrau Sabine Jung über die Abläufe im Flüchtlingsmanagement.

Zur beschleunigten Bearbeitung von Asylverfahren richteten Bund und Land vor etwa einem Jahr ein sogenanntes „Ankunftszentrum“ in Bad Fallingbostel ein. „Es freut mich, dass die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen greifen“, so Rösel. Das auf eine möglichst schnelle Abarbeitung von Asylanträgen ausgerichtete Verfahren im Ankunftszentren habe dazu beigetragen, den Bearbeitungsrückstand beim BAMF zu reduzieren. „Mit dem neu eingeführten Ankunftsnachweis wird sichergestellt, dass Personen nur einmal registriert werden“, erklärte die CDU-Politikerin. Er enthält Angaben zur Person und über die zuständige Aufnahmeeinrichtung. Der Fingerabdruck wird sofort beim ersten Kontakt, beim Eintreffen im Ankunftszentrum, erfasst.

Die Daten werden den am Asylverfahren beteiligten Behörden zur Verfügung gestellt und dort mit Datenbanken der Sicherheitsbehörden abgeglichen. Asylbewerber können Sozialleistungen nur unter Vorlage des Ankunftsnachweises und nur an dem Ort beziehen, der darauf als Unterbringungsort ausgewiesen ist. „Mehrfachbezüge sind seit Einführung dieses Systems ausgeschlossen“, erläuterte Amgad El-Moghier von der Landesaufnahmebehörde (LAB). Binnen weniger Tage  können einfache Fälle in jedem Ankunftszentrum entschieden werden. „In solchen Fällen erhalten Asylbegehrende in sehr kurzer Zeit eine Entscheidung und halten innerhalb von zwei Wochen ihren Bescheid in den Händen“, teilte Referatsleiterin Christine Karstens mit.

„Ein weiterer wichtiger Schritt zur Verhinderung von Asylmissbrauch wäre die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern gewesen. Leider hat der Bundesrat unter Beteiligung der niedersächsischen rot-grünen Landesregierung die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sicherere Herkunftsländer abgelehnt. Ein Skandal“, so Barbara Woltmann abschließend. Das Beispiel der Balkanstaaten belege die Signalwirkung einer solchen Regelung und die Auswirkung auf die Zahl der Asylanträge. Wenn die Landesregierung wirklich eine effektive Steuerung der Zuwanderung wolle, dürfe sie sich den notwendigen Maßnahmen nicht verweigern.