Bund schiebt "Schwarzen Schafen" in der Schlachtindustrie Riegel vor

„Trotz aller bisherigen
Foto: Kathrin Rösel MdB Bemühungen gibt es in der Fleischindustrie  weiterhin viele ‚Schwarze Schafe‘, die den Arbeitsmarkt zur Ausbeutung von Mitarbeitern missbrauchen.  Dem schieben wir mit dem jetzt beschlossenen Gesetz einen Riegel vor. In unserer landwirtschaftlich geprägten Region sind wir auf eine in jeder Hinsicht saubere Fleischverarbeitung angewiesen,“ betont die CDU-Bundestagsabgeordnete Kathrin Rösel die Bedeutung der Gesetzesänderung aus Berlin.  Im Rahmen der Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen sei die Schlachtindustrie immer wieder durch massive Verfehlungen aufgefallen. Daher wolle der Bundestag mit dem „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ die dringend notwendigen Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Arbeiter in Schlachtbetrieben zu schützen.

Rösel: „Während der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf haben die Sachverständigen geschildert, wie vor allem ausländische Arbeiter teilweise systematisch und mit krimineller Energie um ihren Lohn gebracht werden.“  Nachweise über die geleisteten Arbeitsstunden würden demnach gefälscht, notwendige Arbeitsmittel wie Messer oder Kettenhandschuhe vom Arbeitslohn abgezogen. Zugleich würden den Kontrollbehörden und der Staatsanwaltschaft häufig die Möglichkeiten für effiziente Kontrollen fehlen. Genau in diesen Punkten solle das aktuelle Gesetz ansetzen. „In der Branche gab es in den vergangenen Monaten viel Bewegung – auch zum Guten für die Arbeiter. Nichtsdestotrotz ist es nicht hinnehmbar, wie einzelne Betriebe ihren Spielraum auslegen. Als Union stehen wir für einen freien Arbeitsmarkt. Wir werden es aber nicht dulden, wenn diese Freiheit missbraucht wird“, betont die CDU-Abgeordnete.

Daher sollen künftig Unternehmen der Fleischwirtschaft im Sinne des Arbeitnehmerentsendegesetz auch für ihre Subunternehmen haften. Hierzu gehören im Kern Schlachthöfe und fleischverarbeitende Betriebe. Um die Kontrollprobleme bei den Stundenzetteln zu beenden, gelte künftig eine tägliche Aufzeichnungspflicht. Zudem sollen notwendige Arbeitsmittel nicht mehr vom Lohn abgezogen werden können. Kathrin Rösel abschließend: „Die immer wieder auftretenden Probleme in einzelnen Schlachtbetrieben müssen endlich ein Ende haben. Es ist nicht akzeptabel, wenn die Grenzen des rechtlich Möglichen im Umgang mit dem Personal bis zum Maximum aus- und überdehnt werden, um einen möglichst großen Profit auf Kosten der Arbeitnehmer zu erzielen. Auf diese Verhältnisse mussten wir reagieren.“