Rösel: Bund unterstützt Kommunen mit sechs Milliarden Euro zusätzlich

„Die Kommunen erhalten mit dem jetzt vom Bundestag verabschiedeten Gesetz Planungssicherheit. Mit sechs Milliarden Euro zusätzlich unterstützt der Bund bis 2018 die Integration von Flüchtlingen vor Ort“, fasst die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Kathrin Rösel das Ergebnis in Berlin zusammen. Über diese sechs Milliarden Euro hinaus wolle der Bund auch die Mehrausgaben der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge übernehmen. Rösel: „Das ist eine gewaltige Leistung des Bundes für die Kommunen. Wir setzen damit unsere kommunalfreundliche Politik konsequent fort.“ Weiterhin haben Bund, Länder und Kommunen sich über die Kommunalunterstützung durch die Bundesebene ab 2018 geeinigt. Ziel sei es, die Finanzkraft der Kommunen dauerhaft zu stärken. Demnach stellt der Bund ab 2018 vier Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Dafür wird der Verteilungsschlüssel über eine höhere Bundesquote bei den Kosten der Unterkunft nach SGB II geändert und die Kommunen erhalten einen höheren Umsatzsteueranteil. „Ein Teil des Geldes wird zunächst den Bundesländern zufließen und muss von diesen an die Kommunen verteilt werden. Ich rufe die Landesregierung in Hannover dazu auf, den Kommunen dieses Geld dann auch vereinbarungsgemäß zukommen zu lassen“, richtet Kathrin Rösel eine Mahnung nach Hannover. In der Vergangenheit sei es nicht immer so gewesen, dass die Landesregierung vom Bund zur Verfügung gestellte Mittel für die Kommunen auch vollständig in die Fläche weitergereicht habe. Rösel abschließend: „Bundestag und Bundesregierung wollen die Kommunen nachhaltig stärken, auch damit dort die Integration von Flüchtlingen mit Aufenthaltsrecht gelingen kann. Die dafür nötige finanzielle Ausstattung ist jetzt für die kommenden Jahre gesichert.“