Kathrin Rösel: Union setzt eine Reform des Sexualstrafrechts durch

„Mit der Verabschiedung der Reform im Bundestag und dem im Strafrecht neu verankerten Grundsatz 'Nein heißt Nein' können wir von einem Meilenstein für die Wahrung der Rechte der Frauen sprechen. Damit wird der alte Vergewaltigungsparagraf, der unter anderem eine Gewaltanwendung oder Nötigung des Opfers voraussetzt, aufgehoben“, erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Kathrin Rösel. Das ist ein großer Erfolg für die Frauen in der Union, die schon früh diese Regelung gefordert hatten.


Kathrin Rösel MdB mit Peter Tauber MdB, Generalsekretär der CDU Als Bezirksvorsitzende der Frauen Union Nordostniedersachsen sei ihr diese Reform besonders wichtig gewesen, denn damit wird die sexuelle Selbstbestimmung der Frau erstmals auch im Strafrecht voll anerkannt. „Künftig wird es ausreichen, wenn das Opfer sein 'Nein' deutlich erkennbar macht, beispielsweise verbal sowie durch Weinen oder Abwehren der sexuellen Handlung. Ebenso werden Fälle erfasst, in denen das Opfer seinen Willen aus Gründen der Angst oder ähnlichem nicht erklären konnte.“

Sexuelle Straftaten, die von Gruppen begangen werden, stellen mit Verabschiedung der Reform ebenfalls einen neuen Straftatbestand dar. „Es ist richtig, dass nun auch sexuelle Straftaten aus Gruppen geahndet werden, damit setzen wir ein deutliches Zeichen gegen sexuelle Übergriffe – vor allem auf gut besuchten öffentlichen Plätzen wie beim Karneval oder in der Silvesternacht in Köln“, so Rösel.

Darüber hinaus schafft die Koalition im Hinblick auf sexuelle Belästigungen einen neuen, gesonderten Straftatbestand. „Das sogenannte ‚Grapschen‘ wird durch einen neuen Paragrafen unter Strafe gestellt. Dadurch wird eine Lücke im Strafrecht geschlossen, denn bislang gibt es keinen strafrechtlichen Schutz vor sexualbezogenen Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit“, betont die Unionsabgeordnete.